BGH, 17.08.2010 - VI ZR 132/09 - Absehen von einer ausdrücklichen Bescheidung über das Vorbringen der Parteien in den Gründen einer Entscheidung des Revisionsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: VI ZR 132/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22927
Aktenzeichen: VI ZR 132/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 13.08.2008 - AZ: 14 O 976/00

OLG Bamberg - 23.03.2009 - AZ: 4 U 207/08

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Gericht nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO zulässigerweise von einer Begründung seines Beschlusses abgesehen, liegt darin keine Gehörsverletzung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 29. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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