BGH, 17.08.2010 - VI ZA 12/09 - Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme der Parteivorbringen und Berücksichtigung bei der anschließenden Urteilsfindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: VI ZA 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25148
Aktenzeichen: VI ZA 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 17.08.2005 - AZ: 1 O 66/05

OLG Celle - 30.11.2006 - AZ: 14 U 204/05

OLG Celle - 10.03.2009 - AZ: 14 U 155/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 19. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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