BGH, 17.08.2010 - I ZR 66/09 - Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich der Beeinträchtigung geschützter Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.08.2010, Az.: I ZR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22140
Aktenzeichen: I ZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 04.12.2007 - AZ: 31 O 185/07 KfH

OLG Stuttgart - 02.04.2009 - AZ: 2 U 3/08

BGH - 04.02.2010 - AZ: I ZR 66/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 RL 1999/94/EG

§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV

§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

§ 4 Abs. 4 UKlaG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine Marktverhaltensregelung.

  2. 2.

    An das Vorliegen begründeter Zweifel gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen, weil anderenfalls die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG gefährdet wäre.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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