BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10 - Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung bei Geltendmachung einer Verletzung des Kostenrechts durch eine zu hohe Kostenbelastung einer Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: I ZB 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21989
Aktenzeichen: I ZB 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 22.05.2008 - AZ: 315 O 992/07

OLG Hamburg - 22.10.2009 - AZ: 5 U 126/08

BGH - 28.04.2010 - AZ: I ZB 7/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 39 "Kostenerinnerung"

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant,
Prof. Dr. Büscher,
Dr. Bergmann und
Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung des Verfügungsklägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 2010 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780010105363 - wird zurückgewiesen.

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