BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines Eintragungshindernisses durch die Markenstelle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: I ZB 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32222
Aktenzeichen: I ZB 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.06.2009 - AZ: 29 W(pat) 3/06

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 174-175

GRUR-Prax 2011, 79 ""Freizeit-Rätsel-Woche""

MarkenR 2011, 66-68 "FREIZEIT Rätsel Woche"

WRP 2011, 349-351 ""FREIZEIT Rätsel Woche""

Verfahrensgegenstand:

Die Markenanmeldung Nr. 304 23 903.8

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für eine Sachentscheidung fehlt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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