BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Versagung der Eintragung eines bereits vorangemeldeten Zeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne differenzierte Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: I ZB 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32256
Aktenzeichen: I ZB 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.06.2009 - AZ: 29 W(pat) 73/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 172-173

GRUR 2011, 230-232 "SUPERgirl"

GRUR-Prax 2011, 79 ""SUPERgirl""

MarkenR 2011, 68-70 "SUPERgirl"

Mitt. 2011, 132 "SUPERgirl"

WRP 2011, 347-349 "SUPERgirl"

ZAP 2011, 236

ZAP EN-Nr. 159/2011

Verfahrensgegenstand:

Die Markenanmeldung Nr. 307 78 307.3
SUPERgirl

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1

Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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