BGH, 17.08.2010 - 4 StR 347/10 - Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgrund einer Rüge bzgl. der Zuständigkeit des Jugendgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: 4 StR 347/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22435
Aktenzeichen: 4 StR 347/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 16.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 338 Nr. 4 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 166

StraFo 2010, 466

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wäre anstelle des entscheidenden Erwachsenengerichts das Jugendgericht zuständig gewesen, liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO auch dann vor, wenn der Angeklagte im Verfahren vor der Strafkammer keinen Einwand gegen die Zuständigkeit des Erwachsenengerichts erhoben hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 17. August 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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