BGH, 17.08.2010 - 3 StR 265/10 - Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorhalten eines Sektstiels zur Durchführung einer sexuellen Nötigung; An sich selbst vorgenommene sexuelle Handlungen des Opfers vor dem Täter oder einem Dritten als Nötigunsgerfolg

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: 3 StR 265/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26249
Aktenzeichen: 3 StR 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 23.02.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 363

NStZ-RR 2010, 364-365

StV 2011, 160-161

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Taugliche Nötigungserfolge im Sinne des § 177 StGB sind allein sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an dem Opfer sowie sexuelle Handlungen des Opfers am Täter oder einer dritten Person; sexuelle Handlungen vor dem Täter (oder einem Ditten) sind hingegen von diesem Tatbestand nicht erfasst.

  2. 2.

    In solchen Fällen kommt (lediglich) die Begehung einer Nötigung im besonders schweren Fall gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB in Betracht.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 17. August 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2010 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidungen - mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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