BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Untersuchungsausschusses; Durchsetzung einer Gegenüberstellung durch eine qualifizierte Minderheit von einem Viertel der Mitglieder gegen den Willen einer Ausschussmehrheit; Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung der Mehrheit eines Untersuchungsausschusses gegen eine Gegenüberstellung von Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.2010, Az.: 3 ARs 23/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21642
Aktenzeichen: 3 ARs 23/10
 

Fundstellen:

BGHSt 55, 257 - 266

DVBl 2010, 1311-1314

Life&Law 2011, 118-123

NJW 2010, 3151-3254 "Fall Kunduz"

RÜ 2011, 37-40

Verfahrensgegenstand:

Antrag auf Durchführung einer Gegenüberstellung

Amtlicher Leitsatz:

PUAG § 24 Abs. 2, § 9 Abs. 4

Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abschließend. Das Untersuchungsausschussgesetz räumt der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder nicht die Befugnis ein, gegen den Willen der Ausschussmehrheit die Gegenüberstellung durchzusetzen oder die Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 17. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

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