BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08 - Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit dem zu tiefen Aushubs einer Baugrube; Duldungspflichten des Eigentümers eines Nachbargrundstücks und dessen Mietern im Falle einer Anordnung notwendiger Erkundigungsbohrungen und Reichweite der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht; Auslegung des Begriffs der Wohnung im Hinblick auf nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.07.2009, Az.: V ZR 95/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19193
Aktenzeichen: V ZR 95/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 15.06.2005 - AZ: 9 O 6197/02

OLG Dresden - 10.04.2008 - AZ: 10 U 1307/05

Fundstellen:

BauR 2009, 1637

BauSV 2010, 72

BauSV 2010, 84

BGHReport 2009, 1119

DS 2009, 387-388

DWW 2009, 310-311

EBE/BGH 2009, 283-285

IBR 2009, 620

JurBüro 2009, 670

MDR 2009, 1181

NJ 2009, 515-516

NJW-RR 2009, 1393-1394

NZBau 2009, 653-654

NZM 2009, 679-680

WuM 2009, 538-539

ZfIR 2009, 720

Amtlicher Leitsatz:

Unter den Begriff der Wohnung im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO fallen auch nicht allgemein zugängliche Nebengebäude und Garagen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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