BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08 - Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Ansprüche Dritter gegen den Netzbetreiber wegen der Nutzung von LWL-Fasern; Öffnung einer bisher nur zur betriebsinternen Kommunikation dienenden Leitung für die allgemeine Kommunikation; Gesamtschuldnerische Haftung von Netzbetreibern und Nutzern der Telekommunikationslinien hinsichtlich geltend gemachter Nachentschädigungsansprüche; Die dem Netzbetreiber zugewiesene Nutzungsbefugnis als Maßstab für die Beteiligung im Innenverhältnis an der Nachentschädigungsverpflichtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.07.2009, Az.: V ZR 254/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22089
Aktenzeichen: V ZR 254/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 25.07.2007 - AZ: 42 O 207/05

OLG Köln - 14.03.2008 - AZ: 15 U 154/07

Rechtsgrundlagen:

§ 76 Abs. 2 TKG

§ 306 Abs. 1 BGB

§ 6 AGBG

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1166-1167

CR 2009, 780-782

MDR 2009, 1329-1330

MMR 2009, 831-834

NJW-RR 2010, 200-203

ZfIR 2009, 756

Amtlicher Leitsatz:

Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemeine Geschäftsdingungen auf diesen abwälzen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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