BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10 - Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor Anordnung der Sicherungshaft; Heilbarkeit eines Verstoßes gegen das Gebot der Anhörung vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung des Betroffenen durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragter Richter ; Anordnung einer Sicherungshaft gegen eine Familie mit minderjährigen Kindern hinsichtlich einer Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19387
Aktenzeichen: V ZB 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kaiserslautern - 10.12.2009 - AZ: XIV 186/09.B

LG Kaiserslautern - 16.12.2009 - AZ: 1 T 242/09

Fundstellen:

FamRBint 2010, 89-90

FamRZ 2010, 1433-1434

FGPrax 2010, 263

InfAuslR 2010, 384-387

NVwZ 2010, 1319

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 420, 68 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 2

  1. a)

    Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar.

  2. b)

    Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 FamFG durchzuführende Anhörung des Betroffenen kann unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 1a ZPO auch durch ein Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragten Richter erfolgen.

  3. c)

    Die Sicherungshaft gegen eine Familie mit minderjährigen Kindern darf nur angeordnet werden, wenn die Abschiebung mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben wird (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 15. Dezember 2009 angeordnet worden ist.

Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

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