BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10 - Bedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Erlass eines Haftbefehls zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers bei eingeleitetem Ermittlungsverfahren oder anhängigem Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 93/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18485
Aktenzeichen: V ZB 93/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 26.02.2010 - AZ: 700 XIV 7 B/10

AG Kassel - 26.02.2010 - AZ: 700 XIV 7 B/2010

AG Kassel - 26.02.2010 - AZ: 700 XIV 7 B/2010

LG Kassel - 02.03.2010 - AZ: 3 T 160/10

BGH - 26.05.2010 - AZ: V ZB 93/10

Fundstellen:

FGPrax 2010, 263

NVwZ 2010, 1574-1575

StRR 2010, 283 (amtl. Leitsatz)

StRR 2010, 434 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZAR 2010, 31

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4

Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. Toussaint beigeordnet.

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 2. März 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 26. Februar 2010 aufgehoben.

Der Antrag auf Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen wird zurückgewiesen.

Die Stadt Kassel trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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