BGH, 17.06.2010 - V ZB 26/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. gerichtlichen Geltendmachung von Beitragsforderungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18514
Aktenzeichen: V ZB 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Wandsbek - 02.12.2009 - AZ: 740 C 72/09

LG Hamburg - 06.01.2010 - AZ: 318 T 76/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 227-228

GuT 2010, 254-255

Info M 2010, 555

IWR 2010, 74

IWR 2011, 74

JurBüro 2010, 538-539

MDR 2010, 1076-1077

MietRB 2010, 232

NJW 2010, 2814 "Beitragsforderung in Kleinstgemeinschaft"

NJW-Spezial 2010, 513

NZM 2010, 586

PA 2011, 41-42

RdW 2010, 754-755

RVGreport 2010, 480

WuM 2010, 527-529

ZfIR 2010, 560

ZMR 2010, 780-781

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2

Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.621,65 €.

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