BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09 - Festsetzung der Verfahrensgebühr gegen den Prozessgegner gekürzt um den nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 176/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19568
Aktenzeichen: V ZB 176/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 10.08.2009 - AZ: 2 O 52/09

OLG Bamberg - 06.10.2009 - AZ: 3 W 109/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15a RVG

Nr. 2300 VV RVG

Nr. 3100 VV RVG

Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG

Fundstellen:

AGS 2010, 459-460

HRA 2010, 13

NJW-Spezial 2010, 605

RVGreport 2010, 343

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 15a RVG gilt auch für Altfälle.

  2. 2.

    Die Anrechnung nach der Vorbemerkung Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG betrifft grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und seinem Mandanten und wirkt sich deshalb im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bamberg vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 290,06 EUR.

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