BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen Anhörung gem. § 420 Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) erst nach Haftanordnung; Notwendigkeit der Beiziehung von Ausländerakten i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft eines Staatenlosen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: V ZB 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19553
Aktenzeichen: V ZB 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kaiserslautern - 10.12.2009 - AZ: XIV 187/09.B

LG Kaiserslautern - 16.12.2009 - AZ: 1 T 243/09

Fundstelle:

NVwZ 2010, 1318-1319

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anhörung des abzuschiebenden Ausländers nach § 420 Abs. 1 S. 1 FamFG kann nur vor der Anordnung der Sicherungshaft, nicht erst danach erfolgen. Die Anhörung ist für jede Haftanordnung durch das Amtsgericht vorgeschrieben und wird durch die Anhörung bei einer früheren Haftanordnung weder entbehrlich noch durch sie ersetzt.

  2. 2.

    Die Anordnung der Sicherungshaft ist nur verhältnismäßig, wenn die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich ist und der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Deshalb muss bei Familien mit minderjährigen Kindern geprüft werden, ob es auch in Anbetracht des Schutzes nach Art. 8 EMRK keine Alternative zur Anordnung der Sicherungshaft gibt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. A. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 15. Dezember 2009 angeordnet worden ist.

Im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

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