BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08 - Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befolgung der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung aus Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: IX ZR 187/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18645
Aktenzeichen: IX ZR 187/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.02.2008 - AZ: 17 O 251/07

OLG Köln - 02.09.2008 - AZ: 25 U 7/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Die fehlerhafte Rechtsanwendung eines Gerichts, ohne einen Rechtssatz aufzustellen, ist keine Divergenz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.027,77 € festgesetzt.

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