BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09 - Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über dessen Vermögen geleisteten Zahlung der Arbeitnehmeranteile von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle; Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung der Arbeitnehmeranteile

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: IX ZR 134/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18478
Aktenzeichen: IX ZR 134/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 30.10.2008 - AZ: 83 C 179/08

LG Bochum - 09.06.2009 - AZ: I-9 S 174/08

Fundstellen:

NZG 2010, 980

ZInsO 2010, 1324-1325

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 5. November 2009 (IX ZR 233/08, ZIP 2009, 2301 f Rn. 8 ff] kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle angefochten werden. Danach kann die objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 I InsO) auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile nicht verneint werden.

  2. 2.

    Hat ein Schuldner Zahlungen auf einen von einem Gläubiger erzeugten Druck hin erbracht, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevorstehe, sind diese Zahlungen deshalb als inkongruente Deckungen gemäß § 131 I InsO anfechtbar. Fällt eine Zahlung in den von § 131 I Nr. 2 InsO geschützten Zeitraum, greift die Anfechtung durch, weil die Schuldnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt (§ 140 I InsO) zahlungsunfähig war. Ist eine Zahlung in dem letzten Monat vor Insolvenzantragstellung erfolgt, ist diese auch nach § 131 I Nr. 1 InsO anfechtbar, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf.

  3. 3.

    Ein zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck kann nicht durch Rückstandsanzeigen bezüglich der vorausgegangenen Monatsbeiträge erzeugt werden. Inkongruenz wird durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang begründet. Der Schuldner leistet unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung nur dann, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Zwangsvollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle. Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners.

  4. 4.

    Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen einer Anfechtung, nämlich der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (§ 130 I Nr. 1, II InsO), obliegt zuvörderst dem Tatrichter. Allerdings deutet gerade die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, gemäß § 130 II InsO auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin. Eine andere Würdigung, welche Ausmaß und Entwicklung des Rückstandes im Verhältnis zum späteren Anfechtungsgegner mit in den Blick nimmt, kann sich auf die Rechtsprechung des Senats stützen. Das Revisionsgericht hat sie als Tatfrage hinzunehmen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf das am 18. Mai 2010 geschlossene schriftliche Verfahren
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der am 22. November 2007 und am 2. Januar 2008 erfolgten Zahlungen zuzüglich Zinsen abgewiesen worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 30. Oktober 2008 wie folgt geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 838,58 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2008 zu zahlen.

Die weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 53 vom Hundert und die Beklagte 47 vom Hundert zu tragen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 1.769 EUR festgesetzt.

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