BGH, 17.06.2010 - IX ZB 37/10 - Wiedereinsetzung in eine mangels finanzieller Mittel versäumte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels bei Lückenhaftigkeit der Darlegungen i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: IX ZB 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18472
Aktenzeichen: IX ZB 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tübingen - 14.12.2009 - AZ: 2 IN 180/07

LG Tübingen - 01.02.2010 - AZ: 5 T 8/10

Fundstelle:

ZInsO 2010, 1499

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei, welche Prozesskostenhilfe für ein Verfahren beantragt, ist Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist nicht zu gewähren, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag nicht auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege vorgelegt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 1. Februar 2010 wird abgelehnt.

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