BGH, 17.06.2010 - IX ZB 186/09 - Abweichung zu einem Urteil über die Beweiskraft des Jahresabschlusses im gesellschaftsinternen Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: IX ZB 186/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18032
Aktenzeichen: IX ZB 186/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heidelberg - 29.09.2008 - AZ: 51 IK 15/02

LG Heidelberg - 29.07.2009 - AZ: 4 T 15/08

Rechtsgrundlage:

§ 416 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ausführungen des Gerichts, die das Urteil nicht tragen, begründen keine Divergenz zu einem Rechtssatz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 27.519,94 € festgesetzt.

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