BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 69/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: AnwZ (B) 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19222
Aktenzeichen: AnwZ (B) 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 09.06.2008 - AZ: I AGH 17/07

BGH - 07.12.2009 - AZ: AnwZ (B) 69/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29a FGG a.F.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff, Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen die Partei nicht zuvor gehört worden ist, noch das zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen wurde.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

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