BGH, 17.06.2010 - 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07) - Verwerfung der Revision i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19704
Aktenzeichen: 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Seine Kostenbeschwerde wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von der Revision gerügte Verletzung des § 250 StPO kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil auf den im Selbstleseverfahren eingeführten Gesprächsvermerken das Urteil im Ergebnis nicht beruht. Zwar sind der Pkw (TR 3) und die Armbanduhr (Jaeger) als anzusetzendes Vermögen im Urteil bewertet worden. Die dort getroffene Schätzung war jedoch sehr maßvoll, sie gründet sich zudem weiterhin auf andere Erkenntnisquellen (Lichtbilder und Grunddaten der Vermögensgegenstände, Zeugenaussage der Finanzermittlerin A. ).

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