BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10; (alt: 5 StR 453/05) - Maßnahmevollstreckungsvereitelung gem. § 258 Abs. 2 Alt. 2 StGB bei Anordnung eines Verfalls gegen den Vortäter hinsichtlich der Nichtdurchsetzbarkeit; Vollstreckungssichernde Maßnahmen der Strafprozessordnung (StPO) als Maßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Unmittelbares Ansetzen bei versuchter oder vollzogener Maßnahmevollstreckungsvereitelung bzgl. der unmittelbaren Bewirkung des Vereitelungserfolgs; Strafrechtlicher Verfallsanspruch als öffentlich-rechtliche Abschöpfung des illegitimen Vermögensvorteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2010, Az.: 5 StR 114/10; (alt: 5 StR 453/05)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21421
Aktenzeichen: 5 StR 114/10; (alt: 5 StR 453/05)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 09.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 42-43

StV 2011, 92-94

wistra 2010, 443-445

Verfahrensgegenstand:

Zu 1. und 2. Abgeordnetenbestechung
zu 3. Strafvereitelung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Maßnahmevollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 Alt. 2 StGB kann dann gegeben sein, wenn im Urteil gegen den Vortäter zwar der Verfall angeordnet wurde, dieser allerdings anschließend nicht durchsetzbar ist, weil eine vormals noch aussichtsreiche einstweilige Sicherung durch den Täter jedenfalls bedingt vorsätzlich auch mit Blick auf die dadurch gefährdete Durchsetzbarkeit des im Urteil zu titulierenden Anspruchs verhindert wurde und weiteres Vermögen in nennenswertem Umfang nicht (mehr) vorliegt.

  2. 2.

    Auch die Vereitelung einer strafprozessualen Sicherungsmaßnahme als Begehungsform der Maßnahmevereitelung nach § 258 Abs. 1 Alt. 2 StGB kann in Betracht kommen, wenn der Täter jedenfalls bedingt vorsätzlich die spätere Verfallsanordnung im Urteil verhindert hat.

  3. 3.

    Dies gilt insbesondere, wenn von einer Verfallsanordnung im Urteil gegen den Vortäter wegen zwischenzeitlich eingetretener Vermögenslosigkeit abgesehen worden ist, obgleich bei Ausbleiben der Vereitelungshandlung durch eine vorläufige Sicherungsmaßnahme (§§ 111b ff. StPO) Vermögen gesichert worden wäre.

  4. 4.

    Die lediglich vollstreckungssichernden Maßnahmen der Strafprozessordnung selbst sind jedoch keine Maßnahmen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB; allein ihre Vereitelung kann den Tatbestand des § 258 Abs. 1 StGB nicht erfüllen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      dahingehend abgeändert, dass er wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt ist;

    2. b)

      im Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben; dessen Anordnung entfällt.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten F. und die Revisionen der Angeklagten S. und C. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagten S. und C. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr