BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10 - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 Strafgesetzbuch (StGB) durch die bloße Abhängigkeit von Betäubungsmitteln; Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit bei einem Drogenkonsum nach Tatentschluss; Entgegenstehen einer Anordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) bei fehlender Therapiewilligkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: 4 StR 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20347
Aktenzeichen: 4 StR 47/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 195

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB.

  2. 2.

    Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, und zwar - unter Umständen - dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen bzw. der Angst vor solchen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen.

  3. 3.

    Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit ist nach den Grundsätzen der actio libera in causa ohne Bedeutung, wenn die Täter durch die Verabredung und Planung der später ausgeführten Straftat in uneingeschränkt schuldfähigem Zustand die entscheidende Ursache für die Ausführung gesetzt haben.

  4. 4.

    Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB nicht grundsätzlich entgegen; es kann aber ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein. In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
Richter am Amtsgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin für den Angeklagten N. ,
Rechtsanwältin für den Angeklagten S. E.-M. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten R. E.-M. als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2009 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen bezüglich der Angeklagten S. und R. E.-M. werden verworfen.

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