BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht; Verfallsanordnung bzgl. eines nicht mehr wertmäßig im Vermögen eines jugendlichen oder heranwachsenden Täters vorhandenen Erlangten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2010, Az.: 4 StR 126/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19404
Aktenzeichen: 4 StR 126/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 03.09.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 174 - 179

EBE/BGH 2010, 251-252

NJW 2010, 3106-3107

NJW-Spezial 2010, 537

NStZ 2011, 270-272

StraFo 2011, 63

StRR 2010, 391 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 578-580

wistra 2010, 441-443

ZAP EN-Nr. 555/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiger unerlaubter Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB§§ 73, 73 a, 73 c JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer, Bender, als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin für den Angeklagten R. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten V. ,
Rechtsanwalt für den Angeklagten E. als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht die Anordnung des Verfalls und des Verfalls des Wertersatzes abgelehnt hat.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen.

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