BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07 - Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der Verhinderung der Feststellung der eigenen Vaterschaft; Möglichkeit der Einordnung des beitretenden potenziell biologischen Vaters zu einem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters als unselbstständigen Nebenintervenienten ; Verfassungskonforme Auslegung des § 67 Zivilprozessordnung (ZPO) bzgl. einer Gehörsrüge des Streithelfers gem. § 321a ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: XII ZB 75/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16790
Aktenzeichen: XII ZB 75/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 31.10.2006 - AZ: 34 F 531/06

OLG Hamm - 20.04.2007 - AZ: 9 UF 139/06

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1046-1048

FamRB 2009, 276

FamRZ 2009, 1404-1407

FF 2009, 382

FPR 2009, 523-526

MDR 2009, 1173-1174

NJW 2009, 2679-2682

PA 2009, 155-158

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 -FamRZ 2007, 1731).

  2. b)

    Wurde erstinstanzlich der Anspruch des unselbstständigen Nebenintervenienten auf rechtliches Gehör verletzt, ist § 67 ZPO verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Streithelfer die Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO wirksam einlegen kann, auch wenn dies in Widerspruch zu Erklärungen oder Handlungen der Hauptpartei steht. Die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen den Willen der unterstützten Hauptpartei einzulegenden Berufung kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs, die Richterin Dr. Vézina sowie
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2007 wird auf Kosten des Streithelfers der Beklagten verworfen.

Streitwert: 2.000 EUR

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