BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08 - Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines Mietmangels nach Austausch des Fußbodenbelags und damit einhergehender Verschlechterung des Schallschutzes gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2009, Az.: VIII ZR 131/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16496
Aktenzeichen: VIII ZR 131/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oberhausen - 28.03.2006 - AZ: 32 C 1298/05

LG Duisburg - 15.04.2008 - AZ: 13 S 128/06

Fundstellen:

BauR 2009, 1486

BauR 2009, 1485

BBB 2009, 43

BGHReport 2009, 1029-1030

DS 2009, 274-275

DWW 2009, 256-257

GK/Bay 2010, 166-168

IBR 2009, 450

Info M 2009, 271

IWR 2009, 108

MDR 2010, 252

MDR 2009, 975-976

MietPrax-AK § 536 BGB - Nr. 24

MietRB 2009, 253

MK 2009, 174-176

NJW 2009, 2441-2442 "Bodenbelagswechsel"

NJW-Spezial 2009, 530

NZBau 2009, 650-652

NZM 2009, 580-581

RdW 2009, 711-712

WuM 2010, 25-26

WuM 2009, 457-458

ZAP EN-Nr. 562/2009

ZMR 2009, 836-837

Amtlicher Leitsatz:

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 22. April 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Achilles
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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