BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07 - Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen Gebäudeversicherungsschutzes von Grundstücksverkäufer und Grundstückskäufer während der Übergangszeit nach Kaufvertragsunterzeichnung aber vor Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch; Rechtliche Ausgestaltung des Versicherungsschutzes bei Eintritt eines Brandschadens; Anforderungen an das Vorliegen einer Fremdversicherung; Anforderungen an das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Leistungsfreiheit wegen nicht gezahlter Prämien; Anforderungen an die Substantiierung einer behaupteten vorsätzlichen Eigenbrandstiftung im versicherungsrechtlichen Sinne

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2009, Az.: IV ZR 43/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17083
Aktenzeichen: IV ZR 43/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 31.05.2006 - AZ: 8 O 1261/05

OLG Jena - 17.01.2007 - AZ: 4 U 574/06

Fundstellen:

BGHReport 2009, 973-975

MDR 2009, 1104-1105

MittBayNot 2010, 120-121

NJ 2009, 519-520

NJW-RR 2009, 1329-1331

NJW-Spezial 2009, 627

NZM 2009, 758-760

r+s 2009, 374-376

VersR 2009, 1114-1115

VK 2009, 158-160

VuR 2009, 399

ZAP EN-Nr. 631/2009

ZfIR 2009, 697-700

zfs 2009, 577-579

Amtlicher Leitsatz:

§ 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag - zunächst neben diesem - eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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