BGH, 17.06.2009 - 2 StR 197/09 - Voraussetzungen einer unbegründeten Revision i.S.v. § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 2 StR 197/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16345
Aktenzeichen: 2 StR 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 29.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Handeltreiben liegt nicht vor, wenn noch nicht einmal konkrete Verhandlungen über den Ankauf der zur Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel geführt wurden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 17. Juni 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2008 im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe, im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Aufhebung wird auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. erstreckt.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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