BGH, 17.06.2009 - 2 StR 105/09 - Beweiswürdigung einer Messerstecherei mit mehreren Beteiligten und einem Todesfall; Revision gegen einen Freispruch aufgrund eines rechtsfehlerhaften Verständnisses des Zweifelsgrundsatzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.06.2009, Az.: 2 StR 105/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16840
Aktenzeichen: 2 StR 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 09.09.2008

Rechtsgrundlage:

§ 231 StGB

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen einer besonders schwierigen Beweislage muss das Tatgericht Widersprüchen in Zeugenaussagen im Urteil nachgehen.

  2. 2.

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn unbeteiligte Zeugen des unmittelbaren Tatgeschehens nicht vorhanden sind und sowohl die Seite der Tatopfer als auch die Angeklagten jeweils unzutreffende, zu ihren Gunsten geschönte Schilderungen des Geschehens abgeben.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
...
hat in der Sitzung vom 17. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan und
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Prof. Dr. Schmitt,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger H. S. und M. S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Revisionen der Nebenkläger werden als unzulässig verworfen, soweit sie über ihre jeweilige Nebenklagebefugnis hinausgehen.

  3. 3.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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