BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10 - Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO bei Entstehen eines neuen Angriffsmittels und Verteidigungsmittels nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung; Berücksichtigung einer im Wege der Abtretung erlangten Rechtsposition des Beklagten; Entstehen eines Verteidigungsmittels mit dem Erwerb der zugrundeliegenden Rechtsposition

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: X ZR 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20148
Aktenzeichen: X ZR 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.12.2008 - AZ: 4a O 216/07

OLG Düsseldorf - 15.04.2010 - AZ: I-2 U 15/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1851-1853

GRUR 2011, 853-854 "Treppenlift"

IBR 2011, 556

MDR 2011, 1254

Mitt. 2011, 439 "Treppenlift"

NJW-RR 2012, 110-111 "Treppenlift"

Verfahrensgegenstand:

Treppenlift

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 531 Abs. 2

  1. a)

    Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstanden ist.

  2. b)

    Stützt der Beklagte eine Einwendung gegen den Klageanspruch auf eine Rechtsposition, die er im Wege der Abtretung erworben hat, so ist das entsprechende Verteidigungsmittel erst mit dem Erwerb der Rechtsposition entstanden.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das am 15. April 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 425.000,00 Euro festgesetzt.

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