BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08 - Abhängigkeit von der Schutzfähigkeit einer betreffenden Erfindung i.R.e. Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfung der Berechtigung zur Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches hinsichtlich eines Patents; Maßgeblichkeit der Fassung der Patentansprüche i.R.d. Prüfung der schöpferischen Beiträge verschiedener Personen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: X ZR 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21232
Aktenzeichen: X ZR 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.03.2005 - AZ: 7 O 23286/02

OLG München - 28.02.2008 - AZ: 6 U 2675/05

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 PatG

§ 63 Abs. 2 PatG

Regel 20 Abs. 2 EPÜAO

Fundstellen:

GRUR 2011, 903-905 "Atemgasdrucksteuerung"

GRUR-Prax 2011, 422 ""Atemgasdrucksteuerung""

Mitt. 2011, 470-473 "Atemgasdrucksteuerung"

Verfahrensgegenstand:

Atemgasdrucksteuerung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2

  1. a)

    Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung.

  2. b)

    Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus § 8 Abs. 1 PatG, demjenigen zu, der einen schöpferischen Beitrag zum Gegenstand der unter Schutz gestellten Erfindung geleistet hat. Für die dafür vorzunehmende Prüfung ist die gesamte in dem Patent unter Schutz gestellte Erfindung einschließlich ihres Zustandekommens in den Blick zu nehmen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - X ZR 63/77, BGHZ 73, 337 - Biedermeiermanschetten).

  3. c)

    Bei der Prüfung der Frage, welche schöpferischen Beiträge von welchen Personen erbracht worden sind, kommt es auf die Fassung der Patentansprüche nur insofern an, als sich aus ihnen ergeben kann, dass ein Teil der in der Beschreibung dargestellten Erfindung nicht zu demjenigen Gegenstand gehört, für den mit der Patenterteilung Schutz gewährt worden ist (Klarstellung von BGH, Urteil vom 16. September 2003 - X ZR 142/01, GRUR 2004, 50 - Verkranzungsverfahren).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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