BGH, 17.05.2011 - X ZR 131/08 - Nachprüfungsverfahren hinsichtlich eines Patents bzgl. der Verwendung einer Platte als Verputzplatte; Neuheitsschädliche Vorwegnahme durch eine andere Patentanmeldung im Zusammenhang mit einer Patentanmeldung bzgl. der Verwendung einer Platte als Verputzplatte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: X ZR 131/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22013
Aktenzeichen: X ZR 131/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 25.09.2008 - AZ: 3 Ni 11/06 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 121 Abs. 2 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Patentanspruchs ist neu, wenn dessen Lehre nicht durch ein anderes Gebrauchsmuster offenbart oder vorweggenommen und nicht durch den Stand der Technik nahegelegt ist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2008 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen, soweit das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 3, soweit auf Patentanspruch 1 rückbezogen, für nichtig erklärt worden ist.

Die Kosten der ersten Instanz werden zu 1/3 der Beklagten und zu 2/3 der Klägerin auferlegt, die auch die Kosten der Berufung zu tragen hat.

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