BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11 - Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: IX ZA 28/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17397
Aktenzeichen: IX ZA 28/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart -19.10.2010 - AZ: 9 O 155/09

OLG Stuttgart - 09.03.2011 - AZ: 12 U 177/10

OLG Stuttgart - 14.04.2011 - AZ: 12 U 177/10

OLG Stuttgart - 18.04.2011 - AZ: 12 U 177/10

Rechtsgrundlage:

§ 522 Abs. 3 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 17. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Revision gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. April 2011 wird abgelehnt.

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