BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11 - Der Hinweis des Gerichts auf die fehlende Eignung einer Tötung zur Aufdeckung einer Tat genügt nicht den Anforderungen an das Vorliegen einer Verdeckungsabsicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.2011, Az.: 1 StR 50/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16624
Aktenzeichen: 1 StR 50/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 27.07.2010

Rechtsgrundlage:

§ 211 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

BGHSt 56, 239 - 248

JA 2011, 792-793

JR 2011, 488-490

JuS 2011, 942

NJ 2011, 433-434

NJW 2011, 2223-2225 "Kriterium der Verdeckungseignung"

NJW 2011, 8 "Kriterium der Verdeckungseignung"

NJW-Spezial 2011, 409

NStZ 2011, 579-580

NStZ 2011, 698

RÜ 2011, 436-438

StraFo 2011, 286-287

StV 2012, 85-88

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 211 Abs. 2

Zu den Anforderungen an das Vorliegen von Verdeckungsabsicht (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04 = BGHSt 50, 11 f.).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Rothfuß, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Juli 2010 mit den Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - aufgehoben:

    1. a)

      soweit die Angeklagte wegen Totschlags verurteilt wurde (A. III. 2. der Urteilsgründe) und

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr