BGH, 17.05.2011 - 1 StR 190/11 - Anordnung der Sicherungsverwahrung ist eine "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" erforderlich; Erforderlichkeit einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2011, Az.: 1 StR 190/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18433
Aktenzeichen: 1 StR 190/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 02.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, 3 StGB darf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 nur nach einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" angeordnet werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. November 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den elf Fällen zu II. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen jeweils entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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