BGH, 17.05.2010 - II ZB 12/09 - Übertragung einer Ausnahmeregelung über den Beginn der Frist zur Nachholung einer Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei; Beginn der Frist zur Nachholung einer Berufungsbegründung für eine mittellose Partei mit Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: II ZB 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18644
Aktenzeichen: II ZB 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.12.2008 - AZ: 3/5 O 267/08

OLG Frankfurt am Main - 08.05.2009 - AZ: 5 U 25/09

nachgehend:

BGH - 16.07.2010 - AZ: II ZB 12/09

Fundstellen:

MDR 2010, 947-948

PA 2010, 209

WM 2010, 1521-1522

ZAP 2010, 988

ZAP EN-Nr. 631/2010

ZIP 2010, 1821-1822

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 A, B, § 236 Abs. 2 Satz 2 D

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beginnt (BGHZ 173, 14 Tz. 9; 13; Sen.Beschl. v. 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Tz. 16), stellt eine Ausnahme von den getroffenen gesetzlichen Regeln dar, weil sie allein auf der Besonderheit beruht, dass eine verfassungsrechtlich problematische Benachteiligung der mittellosen Partei bei der Bestimmung der im Wiedereinsetzungsrecht geltenden Rechtsmittelbegründungsfristen zu vermeiden ist; eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei kommt danach nicht in Betracht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 17. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 50.000,00 €

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