BGH, 17.05.2010 - 5 StR 350/09 - Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den Verteidiger bei Anfechtung der Revisionrücknahme durch den Verurteilten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: 5 StR 350/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16360
Aktenzeichen: 5 StR 350/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 23.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnet Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. März 2009 wirksam zurückgenommen ist.

Gründe

1

Der Pflichtverteidiger hat mit Schriftsatz vom 11. November 2009 dargelegt, dass die Rücknahme der Revision des Angeklagten im Namen und im Auftrag des Verurteilten erfolgt sei, um eine Einstellung eines weiteren Verfahrens zu erreichen, in dem eine erstinstanzliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr erfolgt war. Dies sei inzwischen geschehen.

2

Eine vom Verurteilten am 24. September 2009 erklärte Anfechtung der Revisionsrücknahme ist mit dessen Schreiben vom 24. November 2009 zurückgenommen worden. Bei dieser Sachlage ist für die am 16. März 2010 begehrte Wiedereinsetzung und Revisionseinlegung kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 330).

Basdorf
Brause
Schaal
Schneider
König

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