BGH, 17.05.2010 - 5 StR 161/10 - Beschränkung des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers hinsichtlich der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat i.S.e. in die Zukunft gerichteten Maßregel als Maßnahme der Besserung und Sicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: 5 StR 161/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16673
Aktenzeichen: 5 StR 161/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.11.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 196

StraFo 2010, 295-296

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauchs eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Anfechtungsrecht des Nebenklägers ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt und schließt den Angriff gegen die Nicht-Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne von § 61 Nr. 3 StGB aus.

  2. 2.

    Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte Anordnung der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Nebenklägerin D. K. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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