BGH, 17.05.2010 - 5 StR 130/10 - Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.2010, Az.: 5 StR 130/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16388
Aktenzeichen: 5 StR 130/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 29.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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