BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit des Zeitpunkts der Geltung von Normalpreisen gegenüber den hervorgehobenen Einführungspreisen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Gegenüberstellung von durchgestrichenen Normalpreisen gegenüber besonders gekennzeichneten Sonderpreisen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: I ZR 81/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26474
Aktenzeichen: I ZR 81/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 07.03.2008 - AZ: 12 O 153/07

OLG Karlsruhe - 14.05.2009 - AZ: 4 U 49/08

Fundstellen:

BB 2011, 2241

DB 2011, 26-27

GRUR 2011, 934-936 "Original Kanchipur"

GRUR 2011, 1151-1153 "Original Kanchipur"

GRUR-Prax 2011, 404 ""Original Kanchipur""

GuT 2011, 331

MDR 2011, 8

MDR 2011, 1191-1192

Mitt. 2011, 487 "Original Kanchipur"

NZG 2011, 8

RdW 2011, 622-623

RdW 2012, 83-84

WRP 2011, 1447-1450 "Wettbewerbsrecht: Original Kanchipur"

WRP 2011, 1587-1590 "Wettbewerbsrecht: Original Kanchipur"

ZIP 2011, 5

Verfahrensgegenstand:

Original Kanchipur

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. Sie ist zudem wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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