BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08 - Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" und dadurch unzutreffend hervorgerufene Vertragshändlereigenschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: I ZR 170/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23037
Aktenzeichen: I ZR 170/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 13.05.2008 - AZ: 42 HKO 342/07

OLG Dresden - 23.09.2008 - AZ: 14 U 976/08

Fundstellen:

BB 2011, 2306

BlPMZ 2011, 416

DAR 2012, 20

EBE/BGH 2011, 311-312

GRUR 2011, 1050-1052 "Ford-Vertragspartner"

GRUR-Prax 2011, 428

GuT 2011, 419

MDR 2011, 1369-1370

Mitt. 2011, 487 "Ford-Vertragspartner"

NJW-RR 2011, 1408-1410 "Ford-Vertragspartner"

VRS 2012, 22-27

WRP 2011, 1444-1447 "Wettbewerbsrecht: Ford-Vertragspartner"

Verfahrensgegenstand:

Ford-Vertragspartner

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 5 Abs. 1

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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