BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08 - Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag als Bestandteil der Insolvenzmasse bei fehlender Auszahlung an den Begünstigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: IX ZR 166/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13587
Aktenzeichen: IX ZR 166/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 28.07.2006 - AZ: 3 O 397/05

OLG Karlsruhe - 25.07.2008 - AZ: 14 U 165/06

Rechtsgrundlage:

§ 129 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

DB 2011, 7

DB 2011, 1575-1577

DStR 2011, 13

EWiR 2011, 431

InsbürO 2011, 394

MDR 2011, 818-819

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 988-990

NJW-Spezial 2011, 374-375

NWB 2011, 1601

NWB direkt 2011, 559

NZG 2011, 743

NZI 2011, 7

NZI 2011, 400-401

StuB 2011, 520

WM 2011, 803-804

WPg 2011, 700

WuB 2011, 559-560

ZInsO 2011, 782-784

ZIP 2011, 824-826

ZVI 2011, 250-252

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 129 Abs. 1

Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das Fremdgeldkonto eines von Schuldner und Darlehensgeber gemeinsam beauftragten Rechtsanwalts überwiesen und von dort an den Begünstigten weitergeleitet wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape und Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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