BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08 - Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht zum Ausgleich des entstandenen Steuerschadens durch ein mit neuen Risiken ausgestatteten Kompensationsgeschäft verpflichtet; Verpflichtung eines durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigten Mandanten zum Ausgleich des entstandenen Steuerschadens durch ein mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft; Anrechnung des Mitverschuldens eines Mandanten i.R.e. Steuerberatervertrages im Falle des Vorliegens steuerrechtlicher Kenntnisse seitens des Mandanten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: IX ZR 162/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19353
Aktenzeichen: IX ZR 162/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 22.04.2002 - AZ: 2 O 266/00

OLG Koblenz - 24.07.2008 - AZ: 6 U 500/02

BGH - 23.09.2010 - AZ: IX ZR 162/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1821-1822

DB 2011, 8

DB 2011, 1633-1635

DStR 2011, 1970-1971

DStRE 2012, 133-136

HFR 2011, 1149-1151

KP 2011, 176

MDR 2011, 978-979

NJW 2011, 6

NWB 2011, 2611

NWB direkt 2011, 844

StuB 2011, 688

StX 2011, 542-543

WM 2011, 1529-1531

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 675 Abs. 1, § 254 Abs. 2 Dc

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Grund- und Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Juli 2008, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2010, teilweise aufgehoben.

Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 190.283,85 € nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 13. Juli 2000 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den künftigen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass die Auszahlung seiner mit Datum vom 23. Dezember 1984 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei der T. AG im Jahre 1997 eine Versteuerung der darin enthaltenen Zinsen zur Folge hatte.

Die auf Feststellung gerichtete Klage bleibt im Übrigen abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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