BGH, 17.03.2011 - IX ZB 174/08 - Vereinbarkeit einer fehlenden Angabe einer vorgenommenen Grundstücksschenkung im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und eines zweiten Insolvenzantrags verbunden mit einem Restschuldbefreiungsgesuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZB 174/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13652
Aktenzeichen: IX ZB 174/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 28.12.2007 - AZ: 40 IN 501/05 I

LG Bremen - 20.06.2008 - AZ: 4 T 68/08

Fundstellen:

DB 2011, 7

EWiR 2011, 435

MDR 2011, 820

NJ 2011, 386-387

NJW-Spezial 2011, 373-374

NZI 2011, 330-332

Rpfleger 2011, 558-559

WM 2011, 760-762

ZInsO 2011, 4

ZInsO 2011, 836-837

ZVI 2011, 263-265

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007 aufgehoben.

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abgelehnt.

Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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