BGH, 17.03.2011 - 5 StR 570/10 - Konkludent gefasster Tatentschluss zur Mittäterschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2011, Az.: 5 StR 570/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12705
Aktenzeichen: 5 StR 570/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 2 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 200-201

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der zur Mittäterschaft erforderliche Tatentschluss kann auch konkludent gefasst werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. März 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Gesamtstrafen- und Adhäsionsausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision dieser Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten D. werden als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer D. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  3. 3.

    Hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs beim Angeklagten D. wird klargestellt, dass bei sämtlichen Ersatzansprüchen ein Mitverschuldensanteil von 50 % in Ansatz zu bringen ist.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Angeklagten T. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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