BGH, 17.03.2011 - 5 StR 4/11 - Möglichkeit einer zusätzlichen Strafrahmenverschiebung aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des Provokationstatbestandes des § 213 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2011, Az.: 5 StR 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12991
Aktenzeichen: 5 StR 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.07.2010

Fundstelle:

StraFo 2012, 24-25

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 17. März 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Raum als Vorsitzender,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte persönlich,
Rechtsanwalt B. als Verteidiger,
Rechtsanwalt S. als Nebenklägervertreter,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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