BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08 - Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des Unterhalts für minderjährige Kinder vom Einkommen des Unterhaltsschuldners für die Ermittlung von Ehegattenunterhalt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: XII ZR 204/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13161
Aktenzeichen: XII ZR 204/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 29.07.2008 - AZ: 4 F 343/08

OLG Bamberg - 11.12.2008 - AZ: 2 UF 176/08

Fundstellen:

br 2010, 178

FamRB 2010, 165-166

FamRZ 2010, 802-805

FF 2010, 329

FK 2010, 171-172

FuR 2010, 3

FuR 2010, 401-403

JAmt 2011, 111

JZ 2010, 343

MDR 2010, 750-751

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1665-1668

NJW-Spezial 2010, 292

NotBZ 2011, 36-37

ZAP EN-Nr. 350/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 229

ZKJ 2010, 327

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen erforderlich ist (im Anschluss an die Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 -FamRZ 2009, 770, 772 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  2. b)

    Sind die Eltern allerdings übereinstimmend der Auffassung, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist, ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB von der Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen. Der Umfang der danach notwendigen persönlichen Betreuung ist dann bei der Bemessung einer Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. März 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 17. Mai 2006 (1 F 1524/05) monatlichen nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis Dezember 2009 nur noch in Höhe von 309 EUR und für die Zeit ab Januar 2010 nur noch in Höhe von 233 EUR zu zahlen hat.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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