BGH, 17.03.2010 - IV ZR 20/09 - Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten im Fall eines Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer unter 20.000 EUR

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: IV ZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13219
Aktenzeichen: IV ZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 08.06.2007 - AZ: 4 O 273/06

OLG Schleswig - 23.12.2008 - AZ: 3 U 95/07

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit es bei einer Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auf den Aufwand an Zeit und Kosten ankommt, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft (und Wertermittlung) erfordert, können Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen nur berücksichtigt werden, wenn sie notwendig sind, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 17. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: bis 5.000 EUR

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