BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08 - Eigentum eines Nacherben an einem aufgrund des Vermögensgesetzes dem Vorerben zurück übertragenen, ursprünglich im Eigentum des Erblassers stehenden Grundstückes mit Eintritt des Nacherbfalls; Nacherbe als Eigentümer eines einem Vorerben aufgrund Vermögensgesetzes zurückübertragenen Grundstückes trotz Versterben des Erblassers vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.03.2010, Az.: IV ZR 144/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13560
Aktenzeichen: IV ZR 144/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg-Ruhrort - 29.10.2007 - AZ: 10 C 219/07

LG Duisburg - 11.06.2008 - AZ: 11 S 192/07

Rechtsgrundlage:

§ 2111 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

EE 2010, 115-116

ErbStB 2011, 9

FamFR 2010, 238

FamRB 2010, 195

FamRZ 2010, 892-894

FamRZ 2010, 7

JZ 2010, 344

MDR 2010, 872-873

NJW 2010, 6

NotBZ 2010, 450-451

ZAP EN-Nr. 352/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZErb 2010, 240-242

ZEV 2010, 247-249

Amtlicher Leitsatz:

Wird einem Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, welches ursprünglich im Eigentum des vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) verstorbenen Erblassers stand, so fällt das Eigentum am Grundstück in entsprechender Anwendung des § 2111 BGB mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert: 4.102,98 EUR

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